Informationellen Selbstbestimmung und das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
NSA – einen neues Reizwort in der Öffentlichkeit und heikles Thema wenn es um Transparenz, Vertrauen, Sicherheit und Überwachung geht. Wir erinnern uns an Orwells „1984“ oder Huxleys „brave new world“ an die Auseinandersetzung mit der totalitären Staatssicherheit (Stasi) in der DDR. Die NSA, so scheint es, übertrifft alles dies, mit demokratischem Auftrag, und lässt uns erstarren. Entsetzen, Schock und Hilflosigkeit angesichts derartiger Dimensionen fordern die Politische Bildung demokratischer Gesellschaft zur Reflexion von Chancen, Grenzen und Grenzziehungen im Einsatz digitaler Technologien unter Wahrung persönlicher Menschen- und Bürgerrechte. Wenn die Rede ist von der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit, die es zu finden gilt, geht es direkt um die Bewahrung unveräußerlicher Grundrechte der Bürger eines Staates.
Daten sind wertvoll - nicht nur für Geheimdienste. Insbesondere für die Wirtschaft lassen sich damit profitable Geschäfte machen. Menschen werden an vielen Stellen dazu gedrängt, Daten anzugeben – in den meisten Fällen nicht offensichtlich. Kinder werden von Grund auf durch die Werbeindustrie zur „Datenfreizügigkeit“ motiviert. Dieser zutiefst problematische Umgang mit personenbezogenen Daten muss Thema der Medienbildung und politischen Bildung zugleich sein.